Nur weil ein Vorschlag von der „Letzten Generation“ stammt, muss er noch lange kein Unsinn sein. Die Idee, zufällig ausgewählte Bürger zu Ratgebern der Bundesregierung in Klimafragen zu machen, ist im Grundsatz nicht unvernünftig. Unsinn wurde sie erst durch den (später leicht abgeschwächten) Anspruch, die Regierung müsse sich zur Umsetzung der Empfehlungen verpflichten.
Das ist nicht nur anmaßend und realitätsfern, sondern widerspricht auch dem Wesen der parlamentarischen Demokratie. Wahr ist allerdings, dass ein Bürgerrat, wie er am Freitag zum Thema Ernährung gebildet wurde, den politischen Diskurs durchaus bereichern kann. Im besten Fall kann er eine Antwort sein auf den reflexhaft formulierten Vorwurf, „die da oben“ hätten doch eh kein Gehör für Sorgen und Ansichten der kleinen Leute.
Man sollte mit einem Bürgerrat nicht zu große Hoffnungen verknüpfen – aber auch nicht zu drastische Befürchtungen. Zwischenrufe aus der CDU („Erosion der repräsentativen Demokratie“) sind schon arg alarmistisch. Eine Erweiterung des Blickwinkels ist allemal sinnvoll. Entscheiden muss am Ende aber immer noch das Parlament.
Marc.Beyer@ovb.net