Jerusalem – In Israel geht der geplante Umbau der Justiz durch die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in eine entscheidende Phase. Das Parlament in Jerusalem begann am Sonntag eine Marathonsitzung, um über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abschließend zu beraten. Möglicherweise wird schon heute darüber abgestimmt. Parallel dazu gingen wieder Hunderttausende auf die Straßen, um gegen eine Schwächung der Justiz zu demonstrieren. Viele Israelis sehen die Demokratie in ihrem Heimatland in Gefahr.
Unterdessen dauerten im Hintergrund Gespräche über einen möglichen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition an – zeitweise ohne Netanjahu. Der 73-Jährige bekam nur wenige Stunden vor Beginn der Beratungen im Krankenhaus einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Netanjahu war vor einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Damals hieß es noch, er sei zu lange ohne Wasser und Kopfbedeckung in der Sonne gewesen. Jetzt sprachen die Ärzte von „Ohnmachtsanfällen“ des Regierungschefs. Daraufhin seien eine Reihe von Untersuchungen unternommen und ein Herzmonitorgerät implantiert worden. Am Sonntag habe das Krankenhaus dann Daten des Überwachungsgeräts erhalten, die eine „dringende Operation“ nötig gemacht hätten, sagte einer der zuständigen Ärzte.
Offen war, ob er rechtzeitig zur Abstimmung in der Knesset sein kann. In einem kurzen Video nach der OP versprach er jedoch, dabei zu sein. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das sehr umstritten ist. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechten Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg. Am Sonntag mehrten sich allerdings Berichte über einen möglichen Kompromiss.