München/Berlin – Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – gilt das auch in der Migrationsdebatte? In der Union gerät das gerade in Bewegung. Mehrere hochrangige Politiker preschen mit Vorschlägen zu Grenzschutz und Asylrecht vor. Die alte Linie, ein forscher Umgang mit dem Thema nütze nur der AfD, hält offenkundig nicht mehr, belegt durch aktuelle Umfragen.
Aus der CDU meldet sich erneut Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Frei fordert ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen. Wenn Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen würden, würden die Menschen selbstverständlich gerettet. „Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.“ Frei will das nicht unter dem Kampfbegriff „Push-backs“ führen, also ein international verbotenes Zurückdrängen. Insgesamt wirbt er für einen harten Kurs und robusten Grenzschutz: „Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, dass wir alles Unrecht auf der Welt auf europäischem Boden lösen können“, sagt er der „Welt“. „Es gibt auch sichere Staaten außerhalb von Europa.“ Man könne illegale Grenzübertritte auf „nahe null“ reduzieren.
Frei hat dafür die Rückendeckung seines Parteichefs. Friedrich Merz warnt am Sonntagabend im ZDF, das Individualrecht auf Asyl werde „hunderttausendfach missbraucht“. Migrationswege etwa über das Mittelmeer, auf denen sich starke junge Männer durchsetzen, gingen zulasten von Frauen, Kindern und Älteren, warnte Merz.
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steigt in die Debatte ein. Er plädiert für flächendeckende Kontrollen an deutschen Grenzen. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagt er via „Bild“. Bayern zeige, wie wichtig Grenzkontrollen seien. Pikant: Rheins Gegenkandidatin bei der Hessenwahl am 8. Oktober ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – die als Chefin der Bundespolizei Grenzkontrollen skeptisch sieht.
Diese Woche will auch die CSU neue Akzente setzen. Heute tagt der Parteivorstand, Migration soll das zentrale Thema sein. Parteichef Markus Söder bekräftigte bei einem Auftritt in Rosenheim am Samstag, Deutschland brauche mehr Zuwanderung (etwa von Fachkräften), die uns nütze – und weniger, die Hilfen ausnütze. Er erneuerte Bedenken, das Bürgergeld in seiner vollen Höhe setzte falsche Anreize für Flüchtlinge.
Ein kontroverser Vorschlag kommt aus der CDU in Baden-Württemberg. Die Landräte dort fordern für Flüchtlinge eine Pflicht zu arbeiten. Es sei „auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige“, verbreitete der dortige Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU). Man wolle, dass eine „Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit etabliert und organisiert wird“. Sinnvoll seien dabei auch Angebote zum weiteren Spracherwerb. Auch das wurde in der CSU gelesen.
Zudem fordern die Landräte im Südwesten erneut eine Absenkung der Standards bei der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – auch bei älteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Außerdem müssten die deutschen Sozialleistungen für Schutzsuchende europaweit harmonisiert werden. Dazu gehöre, neuen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt des Bürgergelds zu zahlen. (mit kna/dpa)