Wahlkrimi in Spanien: Kopf-an-Kopf-Rennen

von Redaktion

VON EMILIO RAPPOLD UND JAN-UWE RONNEBURGER

Madrid – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien liefern sich die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Partei Partido Popular (PP) unter Alberto Núñez Feijóo ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen lagen die PSOE und die PP am Sonntagabend in etwa gleichauf. Die PSOE kam demnach auf 131 Mandate im neuen Parlament, die PP auf 130. Das Parlament hat 350 Sitze, für die absolute Mehrheit werden also 176 Mandate gebraucht.

Das Linksbündnis Sumar als potenzieller Koalitionspartner der PSOE lag bei 30 Mandaten, zusammen kämen beide Parteien also demnach auf 161 Sitze. Die rechtsextreme Vox-Partei als möglicher Partner der PP lag bei 31 Mandaten, beide Parteien kämen zusammen demnach ebenfalls auf 161 Sitze.

Ersten Medienprognosen zufolge lag zunächst die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo vorn. Das ging aus einer Erhebung des staatlichen TV-Senders RTVE hervor, der mit 145 bis 150 Sitzen für die PP rechnete. Andere Medien veröffentlichten am Abend ähnliche Zahlen. Laut RTVE landeten die Sozialisten (PSOE) von Sánchez mit 113 bis 118 Sitzen abgeschlagen auf Platz zwei. Demnach wäre die PP zur Regierungsbildung auf die rechtspopulistische Vox angewiesen gewesen.

Feijóo hatte am Freitag in einem Interview der Zeitung „El Mundo“ eingeräumt, dass eine Koalition mit Vox „nicht ideal“ sei. Vox prangert einen „Klimafanatismus“ an und positioniert sich gegen Abtreibungen sowie mehr Rechte für Angehörige sexueller Minderheiten. Ausgeschlossen hatte Feijóo eine Kooperation mit den europaskeptischen Rechtspopulisten ausdrücklich nicht. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren beide Parteien schon gemeinsam. Vox trommelt dafür, linke Prestigeprojekte einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen.

Sánchez hatte im Wahlkampf die nach Corona und trotz Ukraine-Krieg relativ gute gesamtwirtschaftliche Lage Spaniens und soziale Errungenschaften hervorgehoben. Der PP warf er ihre mögliche Zusammenarbeit mit Vox auch auf nationaler Ebene vor. Eine PP-Vox-Regierung werde das Land in einen „dunklen Tunnel“ zurück in die Vergangenheit führen, warnte Sánchez.

Feijóo hielt seinem Kontrahenten entgegen, das Land habe seine Regierung satt und wolle einen Richtungswechsel. Viele Menschen kämen mit ihrem Einkommen nur noch mit Ach und Krach über die Runden. Die Staatsverschuldung sei aus dem Ruder gelaufen.

Insgesamt waren fast 37,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag um 16 Uhr bei 53,12 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorherigen Parlamentswahl im Jahr 2019, als 37,92 Prozent der Bürger ihre Stimmen abgaben. Die 2,47 Millionen Briefwähler sind in der Zahl nicht enthalten. Bei großer Hitze wählten sie die 350 Abgeordneten des Unterhauses und einen Teil des Senats.

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