Madrid – Nach dem Sieg der konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien haben die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) die Duldung einer PP-Regierung ausgeschlossen. Es sei auch „völlig unmöglich“, dass PSOE-Abgeordnete entgegen der Parteilinie im Parlament für PP-Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo stimmen könnten, sagte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Montag in Madrid.
Die Absage wurden von ranghohen PP-Politikerinnen scharf kritisiert. Die Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, meinte, Sánchez wolle lieber mit katalanischen Separatisten zusammenarbeiten, die „Verbrecher“ und „Feinde Spaniens“ seien. Generalsekretärin Cuca Gamarra meinte, die einzige Alternative zu einer konservativen Regierung sei die „Blockade“ des Landes.
Die PP hatte die Wahl am Sonntag klar gewonnen, mit 136 Sitzen die absolute Mehrheit von 176 Sitzen aber deutlich verpasst. Die einzige Partei, die bisher die Unterstützung einer Kandidatur von Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt hat, ist die rechtspopulistische Vox. Aber auch mit den 33 Stimmen der umstrittenen Gruppierung würde es nicht für eine Regierungsbildung reichen.
Feijóo hatte die PSOE aufgerufen, mit der Tolerierung einer von ihm angeführten Regierung für „Stabilität“ in der viertgrößten Volkswirtschaft der EU zu sorgen, die bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz innehat. Dazu sagte Bolaños nun, die PP habe die Sozialisten und andere Parteien „jahrelang beleidigt und Lügen verbreitet“. Es sei nicht verwunderlich, dass die Konservativen nun „schrecklich einsam“ seien. Die Sozialisten erhielten am Sonntag 122 Sitze. Ihre Aussichten, eine Regierung zu bilden, sind ebenfalls sehr gering.