Washington – In den USA hat ein Bundesgericht die äußerst umstrittene neue Asylpolitik der Regierung von Präsident Joe Biden gekippt. Die im Mai eingeführte Regelung, der zufolge Migranten Asylanträge bereits in den Heimat- oder Transitländern stellen müssen, sei rechtswidrig, erklärte Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco. Die Entscheidung könnte die US-Behörden dazu zwingen, erneut die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen. Der Richter setzte sein Urteil allerdings zunächst für 14 Tage aus, um der Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Justizministerium stellte dies bereits in Aussicht und kündigte an, einen längeren Aufschub zu beantragen.
Ein Berufungsverfahren könnte die neuen Einwanderungsregeln monatelang in der Schwebe halten. Möglicherweise muss sich letztlich der Supreme Court damit befassen. Gegen die am 16. Mai angekündigten Asylregeln der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsorganisationen geklagt.