PRESSESTIMMEN
„Wenn jetzt die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge wieder drastisch steigen, erinnert vieles an das erste, weniger gut gelaufene Kapitel im Jahr 2015. Denn die Bilder gleichen sich: Wieder sind es vor allem junge Männer, und wieder werden die meisten hierbleiben dürfen, weil sie aus Syrien oder Afghanistan kommen. Das bedeutet, dass für sie langfristige Unterkünfte gefunden werden müssen – und das bei wachsender Wohnungsnot. Man hofft, dass sich die Behörden in Bund und Ländern der Herausforderung bewusst sind. Ein schulterzuckendes ,Wird schon gut gehen‘, weil gerade Urlaubszeit ist, könnte sich im Herbst rächen.“
„Die Vorschläge [des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums] – schnellere Prozesse, weniger Sonderlösungen – klingen gut, sind bei genauem Hinsehen aber auch im Ministerium längst Allgemeingut.“
„Nun heißt es also, die ,Parlamentsschleife‘ verhindere die schnelle Beschaffung von Kriegsgerät. Wir haben eine parlamentarische Demokratie, und das ist gut so. Dennoch scheint es wenig zeitgemäß, wenn 100 Milliarden vom Parlament freigegeben wurden, dass dann immer noch bei Verträgen bis 25 Millionen Euro die Abgeordneten mitreden sollen.“