VON GEORG ANASTASIADIS
Die gemeinste Kritik ist die, die in Gestalt vermeintlicher Fürsorglichkeit daherkommt. Keine Gelegenheit lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck neuerdings aus, um sich öffentlich Sorgen zu machen über den Zustand der Volkspartei Union. Die werde in Deutschland dringend gebraucht, nicht aber eine Merz-CDU, die nach rechts rücke und sich der AfD andiene, grämt sich Habeck.
Mal ganz abgesehen davon, dass man meinen sollte, dass der Bundeswirtschaftsminister gerade ein paar wichtigere Sorgen haben sollte als den Zustand der CDU, ist an Habecks Befund so ziemlich alles falsch außer dem Hinweis auf die staatspolitische Bedeutung einer Union, die die politische Mitte ausfüllt. Erstens: Eben weil die CDU seit Merkel diese Mitte nicht mehr ausgefüllt hat, gerade weil sie den Platz rechts von der Mitte geräumt hat, konnte die AfD gedeihen. Zweitens: Wenn die Union in Ostdeutschland darum ringt, wie sie mit einer, wie es die CDU-Präsidiumsfrau Julia Klöckner richtig beschreibt, von den „Bürgerinnen und Bürgern herbeigewählten“ Realität umgeht, lässt sie sich noch lange nicht auf einen Flirt mit den Rechten ein. Und drittens tut die politische Linke immer so, als wäre die AfD ein Problem der Union – statt selbstkritisch darüber zu sinnieren, warum SPD und Grüne selbst in Ostdeutschland zumeist nur noch ein Jammer-Dasein als Splitterparteien fristen.
Was Habeck, gemünzt auf die CDU, sagt, gilt eben auch für den Raum links der Mitte. Auch dort wäre es wünschenswert, wenn eine starke linke Volkspartei entwurzelte Wähler einsammeln würde. Gerade der SPD muss (oder müsste) es doch zu denken geben, wenn die durch Inflation, Krieg und Klimalasten ausgelösten breiten Abstiegsängste die kleinen Leute nicht mehr in die Arme ihrer alten Schutzmacht treiben, sondern in die von Höcke.
Georg.Anastasiadis@ovb.net