Berlin – Nach der Europawahlversammlung der AfD sind sowohl der Verfassungsschutz als auch politische Beobachter überzeugt, dass die Zeit der ideologischen Flügelkämpfe innerhalb der Partei vorbei ist. Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei der Aufstellung an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien.“
Haldenwang fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke bilanzierte: „Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert, und in seiner Radikalität passt der zum Spitzenkandidaten gewählte Maximilian Krah zum Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.“ Er vermute, dass Höcke auf einen „exekutiven Durchmarsch“ bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 spekuliere. Damit würde er womöglich auch die Parteispitze anstreben.
Für die Partei sieht Funke folgende Zukunft: „Sie wird sich moderat geben, aber der Kern der Partei ist klar rechtsextrem.“ Diesen falschen moderaten Eindruck zu erzeugen, sei aktuell vor allem Aufgabe der Co-Parteivorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ein Berufungs-Verfahren der AfD ist noch nicht abgeschlossen. dpa