VON GEORG ANASTASIADIS
Um Erfolg zu haben, rückt Europas Rechte in die Mitte, wie Italiens Postfaschisten um Giorgia Meloni, oder sie gibt sich zumindest verbal maßvoll, wie Frankreichs Ressemblement National um Marine Le Pen. Die deutsche AfD hat auf ihrem Parteitag den entgegengesetzten Weg gewählt. Dröhnend schlug ihr geistiger Führer Björn Höcke die Tür zur Mitte zu, als er der EU den Krieg erklärte und einen engen Gefolgsmann als Spitzenkandidat für die Europawahl durchsetzte, mit klarem Auftrag: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
Immer weiter geht die Alternative auf ihrem Weg in die selbst gewählte Isolation. Damit sollte allen Demokraten (auch manchen Frustrierten in der Ost-CDU) klar sein: Es kann keine Bündnisse mit einer AfD geben, die Europa zerstören, sich an Putins Russland anlehnen will und bereit ist, den hart erworbenen Wohlstand den Dämonen von gestern zu opfern. Diese Brandmauer muss stehen.
Was aber bleibt, ist die von Friedrich Merz in seinem umstrittenen Sommerinterview zutreffend beschriebene Herausforderung, die darin besteht, dass Politiker vor Ort mit Situationen umgehen müssen, die von den Bürgern demokratisch herbeigewählt wurden, etwa dem Bürgermeister oder Landrat von der AfD. Wie wenig da vermeintlich kantige Parteitagsbeschlüsse helfen, musste nun auch Grünenchefin Ricarda Lang erfahren, als sie vor laufender Kamera damit konfrontiert wurde, dass Grüne in ihrem eigenen Wahlkreis einem AfD-Antrag auf Zuschüsse für ein Theater zugestimmt hatten. Will Frau Lang diese jetzt alle aus der Partei werfen? Dann hätten die Grünen im Osten wohl bald etliche Mitglieder weniger. Fürs Erste wäre schon viel gewonnen, wenn die vernünftigen Kräfte weniger erbarmungslos und heuchlerisch miteinander umgingen und aufhören würden, mit der Nazi-Keule aufeinander einzuschlagen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net