Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut gründlich klären lassen. „Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber.
Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden.“ Es werde etwas dauern, bis das Gutachten fertig sei.
Aus Sicht der CSU handelt es sich um ein durchsichtiges Manöver vor der Landtagswahl am 8. Oktober. „Eine Regressforderung ist vollkommen abwegig“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. Dagegen sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller, der Anstoß sei gut, jetzt neutral und durch ein externes Gutachten zu prüfen, ob Regressforderungen möglich und rechtssicher wären. „Gerade bei diesen hohen Millionenbeträgen sollte uns allen an einer Klärung gelegen sein, wer die rechtliche Verantwortung für den Schaden hat.“
Scheuer war Minister, als die Maut 2019 platzte. Zentraler Knackpunkt war, dass dem Modell zufolge nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. In der Kritik stand dann auch, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand.