Karlsruhe – Wie detailliert sich mutmaßliche Reichsbürger auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis. Demnach hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt. Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle sind, dessen unterirdischen Zugängen sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages.
Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember. Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH kürzlich die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen.
Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen den Reichstag erstürmen. Einer der Mitbeschuldigten soll 50 000 Euro beigesteuert haben, ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere hundert Schuss Munition, weitere Militärausrüstung und einen Totschläger. Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Beschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude. Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel. Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.