Wie schön, dass sich Robert Habeck so sicher ist, dass ihm in Brüssel ein „Durchbruch“ gelungen ist im Streit ums deutsche Stromsystem. Die EU-Kommission ist da in ihrer Bewertung sehr viel zurückhaltender. Und ob man das nun mag oder nicht, ob man die Kommissionsbeamten für demokratisch legitimiert hält oder nicht – die Behörde hat enorme Macht bei der Entscheidung über Milliarden-Beihilfen. Das haben, Stichwort Landesbank und Söder, schon andere Politiker bitter gespürt.
Als rechtssichere Grundlage zum Aufbau der neuen subventionierten Gas-und-bald-Wasserstoffkraftwerke taugt das nicht. Dabei drängt die Zeit. Der Angriff auf die Ukraine, der Anti-Atomkraftkurs der Ampel und der fatale Russengas-Kurs ihrer Vorgänger haben die deutsche Energiepolitik in eine hässliche Lage gebracht. Stromlücken werden mit importiertem französischem Atomstrom gefüllt oder mit stinkenden Kohlemeilern; der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier wackelt längst. Habecks neue Kraftwerke sind Luxusgeschöpfe, die nur laufen, um die Spitzenlast abzudecken. Die Milliardenkosten teilen sich dann ja Steuerzahler und Stromkunden – also wir alle. Vermutlich gibt es inzwischen kaum einen anderen Ausweg mehr, aber jeder „Durchbruch“-Jubel bleibt einem da im Hals stecken.
Christian.Deutschlaender@ovb.net