Extreme für Deutschland

von Redaktion

AfD setzt bei der EU-Wahl auf Europa-Feinde – Verfassungsschutz sieht in der Partei eine weitere Radikalisierung

München – Der Verfassungsschutz sieht im Magdeburger AfD-Parteitag, der am Freitag fortgesetzt werden soll, Beweise für die weitere Radikalisierung der Partei. Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei der Aufstellung am Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt. Ungefähr die Hälfte der für die Europawahl Nominierten wird dem offen rechtsextremen, offiziell aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet. Dazu gehören:

Maximilian Krah: Der 46-jährige Anwalt, der zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, hat enge Drähte ins vom Verfassungsschutz beobachtete Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, wo der Ideologe der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, sitzt. Krah wurde bereits zweimal von der Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament, in der die AfD Mitglied ist, suspendiert. Einmal, weil er für Marine Le Pens rechtsextremen Gegner Éric Zemmour im französischen Präsidentschaftswahlkampf eingetreten war. Und Anfang des Jahres, weil er die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Krah bestreitet die Vorwürfe. Der Spitzenkandidat beschäftigt seit 2019 den französischen Rechtsextremisten Guillaume Pradoura als Mitarbeiter und unterhält Kontakte nach China und Russland. Als Anwalt verteidigte er den wegen Holocaust-Leugnung verurteilten ehemaligen Bischof der Piusbruderschaft, Richard Williamson. Zudem transferierte er für die Bruderschaft zur Steuervermeidung Millionenbeträge in die Schweiz und nach Liechtenstein.

Petr Bystron: Der Ex-Chef der Bayern-AfD wurde bis zu seinem Wechsel in den Bundestag vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er Sympathien für die rechtsextreme Identitäre Bewegung gezeigt hatte. Bystron, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, verteidigt stets die Politik Wladimir Putins und besuchte im November 2022 Belarus – ohne es dem Bundestag mitzuteilen. 2018 unternahm Bystron auf Staatskosten eine Dienstreise nach Südafrika, bei der er ein Schießtraining mit der rechtsextremen Organisation Suidlanders absolvierte, die sich mit paramilitärischer Ausbildung auf einen ihrer Ansicht nach „unvermeidbaren Rassenkrieg in Südafrika“ vorbereitet.

Irmhild Boßdorf: In ihrer Parteitagsrede forderte die AfD-Politikerin eine „millionenfache Remigration“ – ein ausländerfeindlicher Begriff der rechtsextremen Identitären Bewegung, bei der Boßdorfs Tochter Reinhild eine führende Figur ist.

Siegbert Droese: Der Ex-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, der mit 79,2 Prozent auf Platz elf der AfD-Liste gewählt wurde, forderte in seiner Rede eine „Abrissbirne“ für Europa. Droese war zeitweise Mitglied der völkisch-nationalen Patriotischen Plattform und beschäftigte einen Ex-Neonazi und Führer der Identitären als Mitarbeiter im Bundestag.

Tomasz Froelich: Platz zwölf der Liste ging an den Vize-Chef der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Froelich sagte auf dem diesjährigen Sommerfest von Kubitscheks Institut für Staatspolitik in die Kamera, es mache „immer Spaß, mit gesichert rechtsextremen Zeitgenossen die Zeit zu verbringen“.

Alexander Jungbluth: Der 34-Jährige hatte auf sich aufmerksam gemacht, weil er sich gegen Dönerbuden „überall in Europa“ ausgesprochen hatte, die nicht zur deutschen Kultur passten. Während seines VWL-Studiums war der Pfälzer Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Raczeks zu Bonn. KLAUS RIMPEL

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