Berlin – Der Polit-Streit um den Grenzschutz flammt wieder auf. Mit der Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen beißen die Polizeigewerkschaften und Politiker der Union bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Granit. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sei „derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung“. Der Bund beobachte das sorgfältig. Grenzkontrollen im Schengen-Raum seien „ultima ratio“.
Letzte Option also – Praktiker glauben indes, die Zeit dafür sei reif, in einem stationären oder flexiblen System. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte das nach einem Treffen mit den CDU-Innenministern von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, diese Woche vorgeschlagen. Man solle die gesamte deutsche Ostgrenze notifizieren lassen, um dort „ein System der flexiblen Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten wie in Frankreich zu ermöglichen“. Auch der Unions-Innenpolitiker Alexander Throm fordert neue Maßnahmen. Leider weigere sich „die Ampel-Regierung bis heute, unsere Grenzen zu schützen und zu kontrollieren“, klagte er. „Faeser kontrolliert die Grenze nach Österreich, dabei kommen viel mehr illegale Migranten über Polen und Tschechien zu uns.“
Im ersten Halbjahr stellten 150 000 Menschen erstmalig Asylantrag in Deutschland – 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asyl beantragen. Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr mehr unerlaubte Einreisen als ein Jahr zuvor – 45 338 im Vergleich zu 29 174.
Besonders stark war der Anstieg an der deutsch-polnischen Grenze. Laut „Bild“ kam über ein Viertel der illegal Einreisenden (12 331) auf diesem Wege ins Land. Heiko Teggatz, Bundesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte, der Kreml wolle durch Massenmigration den Westen, besonders Deutschland und sein Sozialsystem, schwächen: „Mit der ‚Ostroute‘ haben die Schlepperbanden einen von Russland und Belarus geförderten Weg gefunden. Putin und Lukaschenko machen mit den Schleppern gemeinsame Sache.“
Debatten gibt es nun auch, wie die Flüchtlinge verteilt werden sollen. Faesers Ministerium hält sich hier raus. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte zuvor gesagt: „Wir brauchen eine Reform des Königsteiner Schlüssels, wir brauchen eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin“. Zur Begründung verwies sie darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Daher sei die Regelung zur Verteilung der Menschen auf die Länder unter anderem auf Basis der Einwohnerzahl nicht mehr zeitgemäß. Sie sei dazu bereits im Gespräch mit Hamburg und Bremen.
Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl. Auf Berlin entfallen laut Migrations-Bundesamt 5,2 Prozent.
Bayern will unterdessen heute einen Ausbau seiner Grenzpolizei vorstellen. Derzeit sind es 819 Polizisten. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen. Die Männer und Frauen sind im grenznahen Raum unterwegs und kontrollieren nach vorheriger Absprache und Zustimmung der Bundespolizei auch unmittelbar an der Grenze. Für ihre Einsätze sind sie mit modernster Technik wie automatischer Kennzeichenerkennung, Drohnen und Wärmebildkameras ausgestattet. Seit der Gründung 2018 hatte die Einheit 88 000 Fahndungstreffer. Teile der Opposition hatten die Grenzpolizei scharf abgelehnt.