VON GEORG ANASTASIADIS
Um wieder zu der Volkspartei zu werden, die sie schon lange nicht mehr ist, müsste die SPD den Blick nach Norden richten, oder zurück in die Vergangenheit. In Dänemark kombiniert die Arbeiterpartei sehr erfolgreich eine engagierte Sozialpolitik mit einer strikten Ausländer- und Asylpolitik. Hierzulande war es von 1998 bis 2005 der „rote Sheriff“ Otto Schily, der für Gerhard Schröder das sozialdemokratische Sicherheitsversprechen an die kleinen Leute einlöste, die nicht in den noblen Villenvierteln leben, sondern in den Arbeiterquartieren, die sie sich mit vielen Zuwanderern aus allen Herren Länder teilen.
Einen Schily hat die Scholz-SPD nicht, nur eine Nancy Faeser. Und die will partout kein Sheriff sein. Binnengrenzkontrollen zur Abwehr illegaler Migration schmetterte die Innenministerin gestern erneut ab. Die Bundespolizei kontrolliert weiter nur die Grenze zu Österreich, obwohl sich das Geschäft der Schleuser längst nach Osten verlagert hat. Die meisten unerlaubten Einreisen gab es im ersten Halbjahr aus dem Transitland Polen, auch Tschechien wird immer mehr zum Hotspot. Polizeigewerkschafter schlagen Alarm und warnen, dass die Diktatoren Putin und Lukaschenko Deutschland zu destabilisieren versuchten, indem sie mithilfe von Schlepperbanden Migranten, teils ausgestattet mit Russenvisa, nach Westen schleusten.
Die Ampel hat, unter lautem Wehklagen der Grünen, in der Asylpolitik zwar die Überschriften geändert. Aber im Kleingedruckten bleibt alles so lax, wie es unter Merkel war. Faesers Nein zu Grenzkontrollen ist in seiner Symbolwirkung so fatal wie die von den Grünen durchgesetzte Abschaltung der letzten Atommeiler inmitten der größten Energiekrise. Faktisch erklärt sich die Regierung für unzuständig. Sie überlässt es Städten und Gemeinden, mit dem Ansturm irgendwie fertigzuwerden, und verweist lapidar auf die geplanten EU-Asylverfahren an den Außengrenzen. Doch die werden noch lange auf sich warten lassen. Diese Zeit haben Landräte und Bürgermeister nicht mehr. Die SPD, würde sie den Blick nach rechts wenden, eigentlich auch nicht.
Georg.Anastasiadis@ovb.net