PRESSESTIMMEN
„Die Herausforderung für die internationale Gemeinschaft besteht darin, dass sie, wenn sie die Junta durch Sanktionen zu sehr isoliert – wie es nach den Militärputschen in Mali, Burkina Faso und Guinea geschah – , Gefahr läuft, die neue Führung in Richtung Moskau zu drängen.“
„Man darf nun davon ausgehen, dass der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP die Geschichte seines Hauses kennt – genauso wie die Schwierigkeit, eine Regressforderung gegen einen Bundesminister durchzusetzen. Deshalb ist das Gutachten, mit dem er mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger von der CSU prüfen lassen will, auch nur reine Parteipolitik mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern.“
„Zudem könnte damit eine Diskussion wiederbelebt werden: Gibt es eines Tages eine gesetzliche Grundlage, um Bundesminister in Regress nehmen zu können? Es erscheint kaum vorstellbar. (…) Wichtig wäre unterdessen auch, nicht allein Scheuer als Sündenbock abzustempeln: Die CSU hatte seinerzeit massiv Druck aufgebaut, Scheuer war letztlich ,nur‘ der handelnde Minister. Auch die Bundes-CDU und Koalitionspartner SPD hatten das Vorhaben unterstützt.“