Berlin/München – Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung werde das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, berichtet die „FAZ“.
Für die Digitalisierung der Verwaltung sind demnach fürs kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht – verglichen mit 377 Millionen Euro heuer. Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen – was nicht geschah. Allerdings gibt es deshalb noch Ausgabereste aus Vorjahren.
Ein Drittel gespart werde außerdem an dem Projekt „Digitale Identitäten“, das darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können, berichtet die „FAZ“. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern. Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturmprojekt, das bis 2025 realisiert sein soll. Nun sind von 60 noch 40 Millionen Euro vorgesehen.
Ob das genügt oder sich nun um Jahre verzögert, ist umstritten. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte die Kürzung scharf. „Die Bundesregierung setzt die Leistungsfähigkeit unseres Staates aufs Spiel.“ Besonders dramatisch sei die Kürzung bei den „Digitalen Identitäten“. Sie seien „der Schlüssel einer erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung“, sagte Gerlach.