Bayerns neue Grenzpolizei stammt aus der hyperhektischen Söder-Anfangsphase 2018, als der Neue mit 100-Punkte-Plänen und Milliardenversprechen auf Wählerfang ging (und bei bitteren 37 Prozent endete). Dieses Polit-Trara hängt der Polizeieinheit noch heute nach. Zu Unrecht: Die Arbeit der gut 800 Polizisten ist ein Erfolg mit 80 000 Fahndungstreffern, darunter Menschenhändlern und Mördern. Die Grenzpolizeistruktur – ob die nun optimal so ist oder auch ein wenig Symbolpolitik – hatte vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand. Es war jedenfalls kein Fehler, diese Einheit aufzustellen.
Freilich gibt es Kompetenzfragen mit der Bundespolizei, die für Grenzschutz zuständig ist und dem Bundesinnenministerium untersteht. Das sprach 2018 nicht gegen, spricht heute sogar eindeutig für eigene bayerische grenznahe Einheiten und das schon lang bewährte System der Schleierfahndung. Sicherheitspolitik ist im Föderalismus klar Ländersache. Neben Bildung (wo Bayern gerade dringend drauf achten müsste, nicht ins Mittelmaß zu fallen) ist Sicherheit sogar das Kernkompetenzfeld der Landespolitik. Da lauern eh schon viele Herausforderungen, Stichworte Jugendgewalt oder Münchner Problemviertel. Für den Teilbereich Grenzschutz jedenfalls ist klar: Hier darf sich eine Staatsregierung nie abhängig machen von Berliner Lippenbekenntnissen und Brüsseler Irgendwann-Plänen, sondern muss jederzeit die konsequentere bayerische Linie durchsetzen können.
Christian.Deutschlaender@ovb.net