Berlin – Bundesbauministerin Klara Geywitz will mit Steueranreizen den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln. „Angesichts des dramatischen Einbruchs bei den Baugenehmigungen und damit verbunden dem Rückgang der Bauinvestitionen in diesem Jahr brauchen Bau- und Immobilienwirtschaft dringend neue Investitionsanreize“, sagte die SPD-Politikerin. Sie will steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten deutlich erweitern.
Der jahrelang boomende Wohnungsbau ist wegen des starken Zinsanstiegs und teureren Materialien ins Stocken geraten, was die Baubranche belastet. Die Bundesregierung verfehlte 2022 ihr Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen um gut 100 000 – was den Kampf gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten erschwert. Auch sind die Baugenehmigungen, die ein Indikator für den Bau sind, eingebrochen.
Geywitz schlägt nun eine befristete „degressive AfA“ für neue Wohngebäude ab Januar 2024 vor. AfA steht für „Absetzung für Abnutzung“. Gelten soll dies bis Ende 2030. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Bauvorhaben zügig umzusetzen. Eine degressive AfA ermöglicht höhere Abschreibungen für Bauherren in naher Zukunft: Im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren sollen jeweils sieben Prozent der Baukosten abgeschrieben werden können. Im Moment sind es in der Regel drei Prozent. In den darauffolgenden vier Jahren sollen es gemäß Geywitz’ Papier fünf Prozent sein und in den 26 Jahren danach zwei Prozent.
„Die zeitlich befristete, degressive AfA wäre ein wichtiger Beitrag, die Bauwirtschaft zu stabilisieren und damit mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen“, sagte Geywitz. Wachsen könne die Wirtschaft „nur mit einer starken Baukonjunktur“. Die degressive AfA bilde auch die Realität besser ab. In neuen Gebäuden verbaute Technik werde oft innerhalb weniger Jahre überholt. „Dadurch verlieren Gebäude zu Anfang schneller an Wert, da sie relativ schnell den Status eines Gebäudes auf dem neusten technischen Stand verlieren.“
Aus der Immobilienwirtschaft kam Lob. „Dieser Vorstoß könnte genau die Impulse bringen, die den daniederliegenden Wohnungsbau reanimieren“, hieß es vom Zentralen Immobilienausschuss.
Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Geywitz sieht die Vorschläge als Teil des geplanten Wachstumschancengesetzes von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten will. Würde Geywitz’ Vorschlag umgesetzt, würde dies zunächst Steuermindereinnahmen vermutlich in Milliardenhöhe bedeuten. Die FDP reagierte verhalten. A. STURM / A. HOENIG