Das Bundesinnenministerium hat Vorschläge für mehr Abschiebungen vorgelegt. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem der Ausreisegewahrsam von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen zudem ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden. Danach startet das Gesetzgebungsverfahren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will mehr Geschwindigkeit in den Umgang mit Bewerbern für die Bundeswehr bringen. Zudem müssten die Anstrengungen erhöht werden, um Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund für die Streitkräfte zu gewinnen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Laut Pistorius gebe es in diesem Jahr zwar sieben Prozent weniger Bewerber als im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres, aber gleichzeitig 16 Prozent mehr Beratungsanfragen.
Erneut stehen junge Polizisten in NRW unter Verdacht während ihrer Ausbildung in Chats Nazi-Symbole ausgetauscht zu haben. Die fünf Beamten zwischen 22 und 25 Jahren sind laut Essener Staatsanwaltschaft auch verdächtig, ein Video zu besitzen, dass in den Bereich der Kinderpornografie falle. Um mögliche Beweise zu sichern, seien am Mittwoch Privaträume und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden.
Kinder und Jugendliche in China dürfen ihr Smartphone künftig nachts nicht mehr nutzen. Wer unter 18 Jahre alt ist, soll ab dem 2. September zwischen 22 – 6 Uhr vom mobilen Internet abgeschnitten sein, wie die chinesische Internetbehörde CAC erklärte. Auch die Nutzung tagsüber soll massiv eingeschränkt werden. Ziel angeblich: die „Internetsucht“ einzudämmen.
Fast fünf Jahre nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh mit elf Toten ist der Attentäter zum Tode verurteilt worden. Wie die US-Bundesanwaltschaft mitteilte, stimmte die zwölfköpfige Geschworenen-Jury einstimmig für die Todesstrafe für den 50-jährigen Robert Bowers. Der Angriff im Oktober 2018 war der schwerste antisemitische Anschlag in der US-Geschichte.