VON GEORG ANASTASIADIS
Und sie bewegt sich doch – ein bisschen: Bundesinnenministerin Faeser will den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöhen. Das soll den Behörden mehr Zeit geben, um Abschiebungen von Migranten vorzubereiten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die längere Abschiebehaft ist richtig, doch macht die SPD-Ministerin damit den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn auf Binnengrenzkontrollen soll weiter verzichtet werden. Solange die Grenzen für illegale Zuwanderer aus sicheren Herkunftsländern auch aus ideologischen Gründen offen bleiben und die Asyl-Zentren an den Außengrenzen nur Zukunftsmusik sind, wird die Zahl jener, die zu uns kommen, immer größer sein als die geringe Zahl derer, die die Ausländerbehörden unter größten Mühen Monate oder Jahre später wieder in ihr Heimatland zurückschicken können.
Dieser Mechanismus überfordert Deutschland in jeder nur erdenklichen Weise: ideell – die meisten ehrenamtlichen Helfer von 2015 haben resigniert. Materiell – es fehlen Unterkünfte. Administrativ – die Ausländerbehörden sind völlig überlastet, was die Empörung aber nicht schmälert, wenn ein eigentlich ausreisepflichtiger Migrant zum Täter wird. Politisch – solange die unkontrollierte Zuwanderung nicht aufhört, endet auch die AfD-Konjunktur nicht. Und finanziell – dem neuen kranken Mann Europas fehlt schlicht das Geld, um so viele Menschen ohne Bleibeperspektive so lange zu versorgen. Das unterscheidet die Lage 2023 fundamental von 2015, als eine CDU-Kanzlerin aus dem Vollen schöpfte und so die unhaltbare Lage heraufbeschwor, mit der sich heute die Ampel konfrontiert sieht.
Doch hilft es der Scholz-Regierung nicht, mit dem Finger ständig auf die Vorgängerin zu deuten. Sie muss zeigen, dass sie es besser kann. Den Beweis, dass sie adäquat auf die Zeitenwende mit ihren vielen neuen Herausforderungen reagiert, etwa den millionenfachen Zuzug von Ukrainern, die unseren Schutz verdienen, bleiben SPD, Grüne und FDP den Bürgern (auch) in der Asylpolitik weiter schuldig.
Georg.Anastasiadis@ovb.net