Die deutsche Wirtschaft stagniert, während andere Volkswirtschaften wieder wachsen nach Corona und dem Ukraine-Schock. Kein Wunder ist das. Denn unsere Regierung hat sich für ein Mikro-Management der Wirtschaft bis in jede Detailfrage und in jeden Heizungskeller entschieden, anstatt Rahmenbedingungen zu schaffen für einen erfolgreichen Strukturwandel. So etwas kennen Habeck, Heil & Co. nur in der Form von gezielten Subventionen vom Strompreis für die Industrie bis zu Chipfabriken. So will man die Unternehmen im Lande halten, die inzwischen lieber im Ausland investieren, wo sie sich besser entfalten können ohne 10 000 Vorschriften, durch die jeder gelähmt wird, der hierzulande etwas voranbringen will.
Der Wohnungsbau stockt, da kann die zuständige Ministerin noch so viel höhere Abschreibungen versprechen. Es ist zu kompliziert geworden zu bauen bei hohen Grundstückspreisen wie Baukosten. Beides ist von der Politik im grünen Gewand gemacht. Es darf ja nichts neu „versiegelt“ werden, also kein neues Baurecht entstehen, das zu geringeren Preisen für Bauland führen würde. Dazu die total übertriebenen Bauvorschriften. Und das Heizungsgesetz, wonach jedes neue Gebäude zu mindestens 65 % aus Erneuerbarer Energie gespeist werden muss. Wärmepumpen sollen es möglich machen. Aber die neue Verordnung will dazu auch Fluor-Gase verbieten, die viele von ihnen als Wärmetauscher benötigen. Dazu das endlose Warten und Betteln um die Baugenehmigung. Dabei wird künftig auch noch ein „Umweltbeauftragter“ mitzureden haben.
Die einstmals freie Wirtschaft wird überschüttet mit Gesetzen, die unproduktive bürokratische Arbeit bedeuten. Was Berlin dazu nicht selber hervorbringt, kommt aus Brüssel wie das Lieferkettengesetz. Jedes Unternehmen haftet nun für alle seine weltweiten Zulieferer. Weil jeder, der Verantwortung trägt, unter generellem Missbrauchsverdacht steht, kommt das „Whistleblower“-Gesetz. Auch Privatunternehmen müssen unabhängige Stellen schaffen, an die sich Kritiker wenden können. Zu dem altvertrauten Handelsregister kommt ein ganz neues Unternehmensregister-Gesetz. Alle Verhältnisse eines Unternehmens sind dorthin zu melden.
Arbeitsminister Heil schafft Unheil mit der Vorschrift, alle Arbeitszeiten gewissenhaft festzuhalten bis auf die letzte Minute. Freie Gestaltung des Arbeitseinsatzes – Vertrauensarbeitszeiten – soll es nicht mehr geben dürfen. Da der gesetzliche Mindestlohn dem Minister nicht langt, darf die öffentliche Hand nach seinen Plänen Aufträge künftig nur noch an Betriebe vergeben, die den von der jeweiligen Behörde favorisierten Tarifvertrag beachten. So will diese Regierung mit ihrer Verschwörung gegen wirtschaftliche Freiheit künftig Druck machen gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit.
Muss man sich bei all dem wirklich wundern, wieso die AfD so viele Sympathisanten gewinnt? Das kann noch schlimmer werden, wenn sich in den kommenden Jahren erst richtig zeigen wird, dass die in Berlin gepflegte Verbindung von sozialistischer Planung mit subventionsgetriebenem Beziehungskapitalismus von Staats wegen den Wohlstand zerstören muss. Es sind zwei Grundübel, die in der grün-roten Wirtschaftspolitik zusammengefunden haben. Von sinnvollen Strukturreformen dagegen ist keine Rede. Das neue grüne Wirtschaftswunder fällt aus, das Bundeskanzler Scholz so schön an die Wand gemalt hat.
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