Berlin – Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum stoßen auf jede Menge Kritik und Ablehnung. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) lehnen sieben Bundesländer die angedachten finanziellen Kürzungen bei den sogenannten GAK-Fördermitteln (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ab. Auch von kommunaler Seite und anderen Parteipolitikern hagelte es am Freitag Kritik an den Plänen.
„Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert“, steht in einem Schreiben der Agrarminister von Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Bundes minister Cem Özdemir. Der Brief liegt der dpa vor.
Parteiübergreifend kommt auch massive Kritik an den Kürzungsplänen von kommunaler Seite. In Bayern appellierten alle 71 Landräte an die Ampel-Koalition, die Schwächungen des ländlichen Raums zu verhindern. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten sonst nicht fortgeführt werden. „Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr“, teilte ein Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags mit.
Schon in den vergangenen Monaten seien in Berlin oft Entscheidungen getroffen worden, die zu Lasten der Bürger im ländlichen Raum gingen. So werde durch die geplante Krankenhausreform „die Gesundheitsversorgung in der Fläche gefährdet“, erklärten die Landräte. Auch die Notwendigkeit, eine gemeinsame Lösung für den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum zu finden, werde nur einseitig gesehen. Und: „Wir wurden mit der Asylkrise erst einmal allein gelassen“, kritisieren sie. Darin, dass der Bund nun die Fördermittel für den ländlichen Raum im Visier habe, könne man „fast einen roten Faden erkennen“.
„Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und könnten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik massiv beschädigen“, heißt es weiter in dem Schreiben der Agrarminister. Die sieben Länder fordern Özdemir auf, die Kürzungen bei den weiteren Beratungen im Bundestag zu verhindern. Ansonsten drohten „erhebliche Einbrüche“ im Bereich der ländlichen Entwicklung, für mehrjährige Vorhaben müsse ein Bewilligungsstopp erteilt werden.
Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sind die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, im Entwurf für 2024 stehen nur noch 840 Millionen Euro. Noch sind die Pläne aber nicht final beschlossen, erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen.
„Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag“, sagte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Doch statt mehr Geld für die ländlichen Räume oder den Ökolandbau plane sie nun massive Kürzungen der Bundesmittel. Özdemir hätte besser seine „unausgegorenen und für die Praxis fragwürdigen Bundesprogramme aufgegeben und die Länder weiterhin bei deren Maßnahmen für den ländlichen Raum tatkräftig unterstützen müssen“. So lasse er die Länder, die ländlichen Räume und den Ökolandbau im Stich. dpa/hor