PRESSESTIMMEN
„Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist ein wichtiger Baustein, der Hunderttausende betrifft. Hier gilt es, die Gründe zu beseitigen, die dem Vollzug demokratisch gesetzter Normen entgegenstehen. Die Hindernisse liegen teilweise in fehlender Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, teils an fehlenden Mitteln, teils an mangelndem politischen Willen. Dabei geht es im Grunde nicht um eine Verschärfung, sondern um eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Normalzustand.“
„Nach den umstrittenen Migrationsabkommen mit der Türkei und Libyen kann die Vereinbarung mit Tunesien getrost als Tiefpunkt bezeichnet werden. (…) denn mit dem Abkommen legitimiert die EU die repressive und autokratische Herrschaft des tunesischen Präsidenten Saied.“
zu Donald Trump:
„Offensichtlich ist das Schicksal der Demokratie für seine republikanischen Wähler, die Donald Trump einen echten Kult widmen, nicht so wichtig. (…) Diese Blindheit gibt Anlass zur Sorge. Sie geht über das bloße Nachgeben einer republikanischen Partei hinaus, die unfähig ist, sich von der Angst zu befreien, die diese trumpsche Basis bei ihr auslöst.“