Bau-Gipfel gab es in Deutschland schon viele. Und die Beschreibung der Lage ist seit Jahren die gleiche: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Nur fehlt es leider auch an etwas anderem: an politischem Handeln. Hätten Bund und Länder in den vergangenen Jahren beherzt gegengesteuert, könnten sich Durchschnittsverdiener heute eine Immobilie leisten, und Mieter müssten nicht einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Zwar hatte die Bundesregierung versprochen, mit 400 000 neuen Wohnungen im Jahr das Problem zu lösen. Damit ist sie aber krachend gescheitert: In diesem Jahr wird rund die Hälfte an Neubauten erwartet. Und es droht weiter abwärts zu gehen – trotz geplanter Steueranreize von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Was also tun?
Nötig wäre ein Bau-Gipfel von Bund, Ländern, Kommunen und Branchenvertretern. Nur diesmal müsste eines anders sein: Statt die Problemlage zu beschreiben, müssten Wege aus der Krise skizziert werden. Da das nicht ohne hohe Milliardensummen gehen dürfte, müsste Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit am Tisch sitzen. Er müsste nicht einmal ein komplexes Sondervermögen konstruieren, um Geld lockerzumachen. Ein Blick ins Grundgesetz genügt: In Artikel 115 heißt es, dass im Fall von „außergewöhnlichen Notsituationen“ die Schuldenbremse gerissen werden darf. Aber noch scheint bei vielen nicht angekommen zu sein, dass die Wohnkrise eine echte Notlage ist.
Sebastian.Hoelzle@ovb.net