Das Bundesinnenministerium schlägt in einem Diskussionspapier leichtere Abschiebungen von Menschen aus Clan-Strukturen vor. Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität könnten dem Vorschlag nach künftig abgeschoben werden, auch wenn sie selbst nicht straffällig geworden sind. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte der „SZ“ (Montag) mit, Ziel des Vorschlags sei, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können“. Der Vorschlag ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat.
Pakistans früherer Premierminister Imran Khan ist am Wochenende wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und in seinem Zuhause in Lahore verhaftet worden. „Seine Unehrlichkeit ist zweifelsfrei erwiesen“, schrieb Richter Humayun Dilawar im Urteil. Der beliebte Oppositionelle soll in seiner Zeit als Premier Staatsgeschenke für sich behalten haben. Er ist nun fünf Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen. Beobachter halten das Urteil für politisch motiviert. Khan rief seine Anhänger in einem Video zu friedlichen Protesten auf.
Zwei Autobahnbrücken zur von Moskau annektierten Krim sind am Sonntag nach Angaben aus Kiew und Moskau Ziel eines ukrainischen Angriffs geworden. Laut einer Mitteilung des ukrainischen Militärs bei Telegram griffen die ukrainischen Streitkräfte gegen 15 Uhr Ortszeit zwei wichtige Versorgungsrouten der Russen an, die Brücken von Tschonhar und Henitschensk. Beide seien mit Raketen beschossen worden, schrieb der Besatzungschef des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram.
Donald Trumps Anwälte wollen offenbar einen Richterwechsel und die Verlegung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens an einen anderen Ort beantragen. Mit der Richterin, die für den Fall im Zusammenhang mit möglichem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zuständig ist, könne er „auf keinen Fall ein faires Verfahren bekommen“, schrieb der ehemalige US-Präsident am Sonntag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Man werde unverzüglich einen Richter- und Ortswechsel beantragen, betonte der 77-Jährige. Die Aussichten auf Erfolg des Vorhabens sind allerdings gering.