VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Im Umgang mit der AfD leistet sich die deutsche Politik einen gefährlichen Widerspruch. Jedes neue Umfrageprozent – es sind einige – wird aufgeregt debattiert, jede neue Dummheit vom Parteitags-Rednerpult – auch das sind einige – wird sofort flammend verdammt. Doch die Inhalte, die diese Partei aktuell groß machen, die werden ignoriert oder allenfalls verschämt angetippt. Obwohl sie tief in der Mitte unseres Landes Anklang finden.
Beispiel Rundfunk: Eine tiefe Reform der Öffentlich-Rechtlichen – neuer Auftrag durch die Länder, Einschnitte statt Beitragserhöhungen – würde das Thema abräumen, aber den Kernbestand der Sender sichern. Beispiel illegale Migration: Abschieberegeln schärfen, Grenzen sichern, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kappen, würde sofort den Zorn beenden, „die da oben“ kapierten das Problem nicht. Bisher bewegt die Ampel nichts, sie hintertreibt in Brüssel die Einigungen noch. Und damit nahtlos zum Beispiel EU: Natürlich verfängt ein Teil der AfD-Fundamentalkritik an der EU bei den Leuten, denn dieses Konstrukt ist überbürokratisch und unterdemokratisch. Soll die im Kern großartige und für unser Land höchst lohnende EU auf Dauer nicht zerbröseln, braucht sie nicht mehr Macht im Kleinen, sondern mehr Druck in den großen Fragen: Migration, Handelsabkommen, gemeinsame Verteidigung. Und natürlich muss längerfristig eine EU-Reform her. Weder die AfD-Totalattacken noch naive Lobgesänge auf Brüssel lösen das Problem.
Den AfD-Spuk wird los, wer die Sorgen der Menschen klein kriegt. Die Brandmauer zu dieser Partei muss stabil stehen, die Brandmauer zu ihren Themen muss fallen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net