München/Berlin – Der von Politikern der Grünen und der Union scharf kritisierte Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Ausweisung nicht verurteilter Mitglieder krimineller Clans wird von SPD-Politikern verteidigt. Die Wirkung, die Faesers Vorstoß im Clan-Milieu entfalten könnte, wird jedoch selbst von ihnen zurückhaltend bewertet – auch weil ein großer Teil der Clan-Mitglieder entweder einen deutschen Pass hat oder eine ungeklärte Identität.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte im Deutschlandfunk, es müsste im Einzelfall „klare Bezugspunkte“ geben, dass jemand der kriminellen Vereinigung angehöre. Dass jemand den gleichen Familiennamen habe, reiche da nicht aus. Vielmehr müsse der Betreffende etwa schon früher Straftaten begangen haben oder in kriminelle Strukturen eingebunden sein.
Widerstand gibt es beim Koalitionspartner Grüne, wie Innenpolitikerin Irene Mihalic betonte. Sie sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen stünden niemals zur Debatte. „Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle.“
Ein Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Ein Ministeriumssprecher hatte bereits am Montag erläutert, dass eine Abschiebung entsprechend einer solchen Regelung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetzt.
In Berlin haben besonders die jüngeren Mitglieder von Clans mit Wurzeln in arabischen Ländern meist die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein Teil der älteren Mitglieder ist hingegen staatenlos und kann deswegen oft ebenfalls nicht abgeschoben werden.
Mit mehr als 10 000 Mitgliedern gilt der Al-Zein-Clan als einer der am weitesten vernetzten. Die kurdisch-arabische Großfamilie hat Ableger in ganz Deutschland und Europa. Das Familienoberhaupt Mahmoud Al-Zein reiste 1983 mit einem Touristen-Visum nach West-Berlin, beantragte Asyl und verübte einige Straftaten. Jahrzehnte trug er den Namen „Der Pate von Berlin“. Weil Al-Zein keine Dokumente vorweisen konnte, galt er lange als staatenlos. Erst 2021 setzte sich das Clan-Oberhaupt in die Türkei ab.
Dem Abou-Chaker-Clan gehören rund 300 Mitglieder meist aus dem Großraum Berlin an. Die Gründungsmitglieder Said und Nazmie Abou-Chaker flüchteten wegen des libanesischen Bürgerkriegs in den 70er-Jahren nach Deutschland. Als Führungsfiguren gelten Sohn Nasser Abou-Chaker, der sein Geld vor allem durch Prostitution verdienen soll, und Arafat Abou-Chaker. Ihr Bruder Abdallah saß insgesamt zehn Jahre im Gefängnis, und die Berliner Behörden versuchten jahrelang, ihn abzuschieben. Doch auch seine Staatsangehörigkeit war lange ungeklärt. 2022 wurde er dann in den Libanon ausgeflogen.
Die Mitglieder der Berliner Remmo-Großfamilie stammen aus der Volksgruppe der Mhallami, die in der Südtürkei und dem Libanon beheimatet sind. In den 1980er-Jahren kamen die Remmos nach Deutschland. Der Clan zählt zwischen 500 und 1000 Mitglieder. Als Oberhaupt gilt Issa Remmo. Vor allem für seine spektakulären Überfälle ist der Remmo-Clan gekannt. Nicht nur der Diebstahl der riesigen Gold-Münze aus dem Berliner Bode-Museum geht vermutlich auf das Konto der Remmos, sondern auch der Juwelenraub im Dresdner Grünen Gewölbe.