Berlin – Führende Köpfe der Linken stemmen sich gegen die Spaltung der Partei und ihrer Fraktion im Bundestag. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt, mit dem Austritt von nur drei Abgeordneten ginge der Fraktionsstatus verloren – und somit Geld und Einfluss. Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann forderte kurzfristig einen Parteikonvent, um den Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu schlichten. Parteichefin Janine Wissler nannte das einen vernünftigen Vorschlag, „den wir beraten werden“.
Wagenknecht hat sich mit den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Wissler überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Die Parteispitze hatte deshalb im Juni mit Wagenknecht gebrochen. Unter anderem wegen dieses Umgangs mit Wagenkecht kündigte Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali am Sonntag an, ihr Amt abzugeben.
Wie es nun in Partei und Fraktion weitergeht, ist offen. Bartsch hat sich noch nicht festgelegt, ob er selbst bei der Neuwahl der Fraktionsspitze Anfang September noch einmal antritt. Intern gehen viele davon aus, dass eine Spaltung nur eine Frage der Zeit ist. Wagenknecht hat in der Fraktion eine Reihe von Unterstützern, die im Falle einer Parteineugründung wohl mit ihr die Linke verlassen würden.
Mohamed Ali gibt noch nicht preis, wie sie sich verhalten wird. „Ich bin Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die Zukunft bringt, das wird man sehen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie sei angetreten für bestimmte politische Inhalte. Die Entwicklung der Partei habe sie bei Amtsantritt nicht vorausgesehen, sie habe sich eine andere Entwicklung gewünscht.
Co-Fraktionschef Bartsch sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es.“ Und er fügte hinzu: „Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos.“
Die Linke hat seit der Bundestagswahl 2021 nur noch 39 Abgeordnete. Nach Angaben des Bundestags braucht eine Fraktion eine Mindestgröße von 37 Abgeordneten. Nur Fraktionen haben weitgehende Rechte, etwa das Einbringen von Gesetzentwürfen oder Anträgen sowie das Stellen von Großen oder Kleinen Anfragen. Zur Finanzierung ihrer Strukturen gibt es Zuschüsse. Wird die Mindestgröße verfehlt, können sich Abgeordnete zu Gruppen zusammenschließen.
Der Leipziger Linken-Politiker Pellmann, 2021 Gewinner eines von drei Direktmandaten, will die Spaltung abwenden. „Das wäre die beste Variante: Wir machen es gemeinsam, Sahra Wagenknecht und alle Teile der Partei“, sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorstand solle seinen Beschluss gegen Wagenknecht rückgängig machen.
Im MDR forderte Pellmann, „zu einem Parteikonvent zusammen zu finden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet“. Dieser Parteitag dient dazu, die Liste zur Europawahl aufzustellen. VERENA SCHMITT-ROSCHMANN