Berlin – Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum 30. Juni im Ausländerzentralregister 17 788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren den Angaben zufolge 1277 Menschen, die vorher mit einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ registriert waren.
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können.
Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Es betrifft Menschen, die sich zum Stichtag 1. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben. Sie haben die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten, was für sie vorteilhafter ist.
Ausgenommen sind Straftäter und Menschen, die zu ihrer Identität „wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht“ und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben.
Throm, der innenpolitischer Sprecher der Fraktion ist, kritisiert: „Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel belohnt diejenigen, die sich jahrelang massiv rechtswidrig in Deutschland verhalten.“ Er fügte hinzu: „Und von denen wir nicht wissen, wer sie eigentlich sind – weil sie bewusst ihre Identität verbergen.“