Nach dem Motto: Wir erlauben es, aber macht es bitte nicht will Karl Lauterbach mit einer Kampagne vor den Risiken des Cannabis-Konsums warnen. Das lässt einmal mehr erahnen, wie schwer die Rolle als großer Legalisierer dem SPD-Bundesgesundheitsminister wohl fallen muss. Auch wenn er es anders darstellt: Er darf umsetzen, was vor allem FDP und Grüne ihren Wählern versprochen haben.
Lauterbach ist Mediziner. Sein Augenmerk liegt schon deshalb zuerst auf den Gesundheitsrisiken. In diesem Fall aber ist seine Rolle politisch schwierig. Denn Risiken gibt es zwar selbstverständlich auch beim schon immer legalen Alkohol – doch gerade als Gesundheitsminister macht es einen Unterschied, ob man ein lange erlaubtes Gift nicht verbieten will, oder ein verbotenes Gift erlauben. Auch auf andere Minister kommen noch heikle Folgefragen zu. Ein Beispiel: Wer legal kiffen darf, müsste doch eigentlich zumindest am nächsten Tag auch wieder Autofahren dürfen. Die bisherigen THC-Grenzwerte können allerdings noch Tage später überschritten werden.
Vor allem aber drohen vielseitig rechtliche Fallstricke. Momentan muss sich Lauterbach mit seinem Club-Konzept mühsam am Strafrecht, am Völkerrecht und am Schengener Abkommen vorbeischlängeln. Erlösung könnte eine EU-weite Neuregelung bringen. Doch dazu fehlt es bisher an Mitstreitern. Selbst aufgeschlossene Länder wie Portugal – wo schon heute 25 Gramm Cannabisblüten mitgeführt werden dürfen – wollen sich erst einmal ansehen, wo der neue deutsche Weg hinführt.
Sebastian.Horsch@ovb.net