Im Streit um den Kurs der Linkspartei verschärft sich der Ton. Die Bundestagsabgeordnete Dagdelen warf der Parteiführung vor, Politik „für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern“ zu machen. Ausgegrenzt würden alle, „die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzen“. Der Abgeordnete Klaus Ernst sieht „eine große Truppe politikunfähiger Clowns“ in der Linkspartei. Dagdelen und Ernst gelten als Unterstützer Wagenknechts, die die Gründung einer neuen Partei andenkt.
Interviewäußerungen des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke haben Entsetzen bei Behindertenvereinen und Gewerkschaften ausgelöst. Höcke hatte im „Sommerinterview“ des MDR gesagt, dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren „Ideologieprojekten“ sei. Es gelte, das Bildungssystem davon zu „befreien“. Das Recht auf Inklusion in Frage zu stellen, nennt die „Lebenshilfe“ einen Skandal.
Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen des Vorwurfs der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst festnehmen lassen. Thomas H. habe sich selbst an die russische Botschaft und das Generalkonsulat gewandt und bei einer Gelegenheit Informationen übermittelt, teilte die Behörde in Karlsruhe gestern mit. Er sitze in Untersuchungshaft. Zudem seien seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht worden.
Freisbach – Aus Protest gegen die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz haben Gemeinderat und Ortsbürgermeister im südpfälzischen Freisbach geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Bei einer Sitzung in der Kommune, die etwa 1200 Einwohner hat, übergaben alle 16 Ratsmitglieder dem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat. Auch der parteilose Gauweiler selbst (hat nichts mit seinem CSU-Namensvetter zu tun) erklärte seinen Rücktritt. Sie kritisieren, dass die Gemeinde durch das Land Rheinland-Pfalz keine Haushaltsgenehmigung erhalte und fühlen sich politisch durch die rechtlichen Vorgaben gefesselt.