zu Clan-Abschiebungen: zur K-Frage in der Union:

von Redaktion

PRESSESTIMMEN

„Faeser sollte sich lieber an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wenden, um die italienische Anti-Mafia-Gesetzgebung auf Deutschland zu übertragen. Dort gilt die vollständige Beweislastumkehr für Berufsverbrecher: Wir beschlagnahmen deinen Porsche, und du musst beweisen, wie du ihn legal finanziert hast, wir beschlagnahmen deine Luxus-Villa … und so weiter. Mit diesen Gesetzen hat Italien die Mafia nicht besiegt, aber deutlich zurückgedrängt.“

Volksstimme (Magdeburg)

„Mit überzeugendem Spitzenpersonal müsste die CDU die Wahlen im Osten nicht fürchten. Dass sich Markus Söder selbst für den besten Kandidaten hält, ist offenkundig. Fraglich ist, ob die Wähler nördlich des Mains das auch so sehen.“

Weser-Kurier (Bremen)

zu China/Ukraine:

„Das Problem mit Pekings Haltung ist, dass seine Taten mehr sagen als seine Worte. China hat Russlands schwache Kriegswirtschaft gestützt, indem es russische Ölimporte drastisch erhöht hat. Und in den letzten Monaten sind Mengen an Schutzwesten, Helmen, Drohnen und Nachtsichtgeräten von chinesischen Unternehmen an die russischen Streitkräfte geliefert worden, obwohl Peking offiziell bestreitet, militärische Hilfe zu leisten.“

Washington Post

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