Olaf Scholz hatte gehofft, mit der Lieferung der Leopard-Panzer sein Image als Bremser ablegen zu können, der die Ukraine nur halbherzig unterstützen wolle. Doch jetzt bekommt er den Zauderer-Vorwurf wieder um die Ohren gehauen, auch von Ampel-Politikern.
Dabei ist nach wiederholten ukrainischen Drohnen-Angriffen auf Moskau die Sorge des Kanzlers, dass auch die deutschen Taurus-Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt werden könnten, durchaus nachvollziehbar. Die Argumentation der Befürworter dieser Taurus-Lieferung ist widersprüchlich: Die einen sagen, dass ohne Angriffe auf Raketenstellungen auch auf russischem Gebiet der Krieg nicht zu gewinnen sei. Die anderen erinnern daran, dass Kiew versprochen habe, westliche Waffen nur auf ukrainischem Territorium einzusetzen, und sich bisher auch stets an diese Abmachung gehalten habe.
Insofern zeigen auch die Argumente der Taurus-Befürworter, dass es sich eben doch nicht völlig ausschließen lässt, dass die 500 Kilometer weit fliegenden Marschflugkörper nicht nur die Krim, sondern auch russische Städte treffen könnten. Was eine Eskalation bedeuten würde, die nicht nur Kanzler Scholz, sondern auch US-Präsident Joe Biden fürchtet. Der Kompromissversuch von Scholz und seinem Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Reichweiten der Raketen zu beschränken, scheint deshalb vernünftig. Zaudern ist manchmal eben doch besser als Hau-drauf-Politik.
Klaus.Rimpel@ovb.net