Berlin – In der Debatte um eine mögliche Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine steigt der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). Politiker aus den Regierungsparteien und der Opposition forderten in Berlin, den ukrainischen Streitkräften das für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen auf bis zu 500 Kilometern Entfernung geeignete Waffensystem zu überlassen. Das Verteidigungsministerium machte am Freitag auf Anfrage aber deutlich, es gebe keinen geänderten Kurs hin zu einer möglichen Abgabe. Scholz selbst sagte der „Thüringer Allgemeinen“: „Es gibt in dieser Frage keinen neuen Sachstand mitzuteilen.“
Der „Spiegel“ berichtete, die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne. Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal „t-online“ hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die Regierung wolle „in Kürze“ die Lieferung verkünden.
Beim „Spiegel“ hieß es, das Verteidigungsministerium habe den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Scholz wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. In Industriekreisen hieß es dem Bericht zufolge, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen.
Die Ukraine fordert von Berlin die Taurus-Marschflugkörper, um auch Stellungen russischer Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundeswehr schreibt, der Taurus KEPD-350 („Kinetic Energy Penetrator and Destroyer“) werde zur Bekämpfung von wichtigen Zielen über große Entfernung verwendet. Der Luft-Boden-Lenkflugkörper wird von Flugzeugen aus gestartet und erreiche sein Ziel sehr zuverlässig, „auch bei gegnerischen Störmaßnahmen“. Der Gefechtskopf durchschlage „selbst stark gehärtete Zielstrukturen, beispielsweise Bunkeranlagen oder Führungsgefechtsstände“.
Das Verteidigungsministerium verwies am Freitag auf letzte Äußerungen von Minister Boris Pistorius (SPD), wonach der Zeitpunkt für eine Entscheidung noch nicht gekommen sei. Pistorius hatte auch erklärt: „Wir sind nicht die Einzigen, die nicht liefern. Auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht.“
SPD-Chefin Saskia Esken schloss eine Lieferung aber nicht aus. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt“, sagte Esken der „Rheinischen Post“. Großbritannien und Frankreich haben bereits vergleichbare Waffen geliefert.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich energisch dafür aus. „Wir haben genug Taurus. Ein guter Teil ist sofort einsatzbereit. Die Ukraine braucht sie dringend. Und es wäre an der Zeit, grünes Licht zu geben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Sicherheitspolitiker der Union forderten Scholz auf, Klarheit zu schaffen. In dieser Frage dürfe es kein „weiteres Ampel-Theater“ geben, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU). CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn erinnerte an die Debatten in der Koalition um Panzerlieferungen an die Ukraine. Weder Scholz noch Pistorius hätten aus Fehlern gelernt. CARSTEN HOFFMANN