VON GEORG ANASTASIADIS
Markus Söder sagt ein herzliches Vergelt’s Gott: Wenige Tage vor dem Versenden der Briefwahlunterlagen für die Bayernwahl zettelt die glücklose Ampel jetzt auch noch einen Nord-Süd-Konflikt um den Strom an. Verbraucher in windkraftarmen Regionen sollen mehr, jene im Norden weniger zahlen, verlangt der Chef der Bundesnetzagentur. Der ist nicht zufällig Mitglied der Grünen und enger Vertrauter von Robert Habeck, dem zuständigen Minister.
Netz-Chef Klaus Müller sticht in ein Wespennest. Natürlich hat er einen Punkt, wenn er beklagt, dass die Verbraucher im Norden für den Anschluss der vielen Windräder mitblechen müssten. Dennoch riecht sein Vorstoß stark nach einer Strafaktion für den wind(rad)armen Süden, und das mit dem Segen des Kanzlers. Der wäre besser beraten gewesen, den Ball flach zu halten. Denn dass Strom überall in Deutschland heute teuer ist wie kaum wo auf der Welt, ist auch die Folge der törichten Energiepolitik der Ampel. Die beugte sich nach Russlands Überfall auf die Ukraine lieber dem Atomausstiegs-Fetisch der Grünen als der ökonomischen Vernunft und verbot Bayern auch den Weiterbetrieb des Meilers Isar II. Seither verheddert sich die Regierung immer mehr in den selbst gelegten Fallstricken ihrer Politik. Statt den die Wirtschaft strangulierenden Strompreis von staatlichen Abgaben zu entlasten und Energie damit für alle billiger zu machen, schiebt Habeck den Schwarzen Peter nur hin und her. Einige Industriekonzerne will er, auf Kosten anderer Unternehmen, massiv subventionieren. Und nun auch noch die Bayern und andere zur Kasse bitten, um wieder andere zu entlasten.
Es stimmt, der Freistaat hat den Trassenbau verbummelt. Dennoch ist der neue Berliner Strom-Plan ein Eigentor, bei dem sich sogar die Bayern-SPD die Haare rauft. Zu Recht warnt Söder vor dem Absturz der süddeutschen Industrie. Von deren Erträgen lebte man bisher auch im ausgabenfreudigen Berlin gut und gerne.
Georg.Anastasiadis@ovb.net