IN KÜRZE

Mehr Abschiebungen ohne Ankündigung Rentenalter: Esken gegen Anhebung Paus legt Veto gegen Wachstumsgesetz ein Hunger bedroht Millionen Kinder Nigers Premier reist in den Tschad

von Redaktion

Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann überraschend abgeholt und außer Landes gebracht werden. Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang August veröffentlichte. Bisher müssen Menschen, die sich mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden.

In der Debatte über die Zukunft der Rente hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen. Mit der SPD werde es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kritik kam vom Koalitionspartner FDP. Zuletzt hatte sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat laut einem Bericht ein Veto gegen das Wachstumschancengesetz eingelegt, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, berichtet das Handelsblatt. Paus habe einen Vorbehalt gegen das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen erklärt. Sie halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen.

Rund 1,5 Millionen Kinder im Sudan könnten laut der Hilfsorganisation Save the Children bis September zusätzlich von einer Hungerkrise bedroht sein. Schon jetzt hungern nach Angaben der Organisation acht Millionen Kinder in dem ostafrikanischen Land.

Knapp drei Wochen nach dem Putsch im Niger ist der neue Premierminister, Ali Mahame Lamine Zeine, zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Zeine reiste am Dienstag in den benachbarten Tschad, der ebenfalls vom Militär regiert wird. In der Hauptstadt N’Djanema traf er Präsident Mahamat Idriss Déby Itno, um die Umstände des Putsches zu erklären, hieß es.

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