VON GEORG ANASTASIADIS
Die Ampelregierung ist fertig mit sich und der Welt – sie weiß es nur noch nicht. Die Bürger schon: Rekordverdächtige drei Viertel von ihnen trauen dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP neuesten Umfragen zufolge nichts mehr zu. Wie zum Beweis hat die grüne Familienministerin Paus nun auch noch das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner gestoppt, um vom FDP-Chef wie auf dem Basar noch ein paar Milliarden mehr für ihre völlig überambitionierte Kindergrundsicherung herauszuschlagen.
Selbst nach einem Jahr härtester Auseinandersetzungen erstaunt die Brutalität, mit der die Ampelparteien ihr eigenes Wohl vor das des Landes stellen. Auch grüne Familienpolitiker sollten wissen, dass man nur Geld verteilen kann, das vorher erwirtschaftet wurde – wozu die Wirtschaft aber erst mal aus der Rezession herausgeholt werden muss. Das Lindner-Gesetz bot dafür zumindest erste Ansätze wie weniger Bürokratie, Investitionsprämien für mehr Klimaschutz und kleine steuerliche Erleichterungen.
Noch wichtiger als diese bescheidenen Entlastungen wäre das Signal an Bürger und Betriebe gewesen, dass die Regierung die prekäre Lage des Landes erkannt hat – und endlich danach handelt. Doch die Koalitionäre haben schon das erste Wiedersehen nach dem Sommer genutzt, um diese Chance zu zerstören. Deutschland leidet unter vielen Belastungen wie teurer Energie, erstickender Bürokratie, rückständiger Digitalisierung. Doch zum Stimmungskiller Nummer eins ist die Ampelregierung selbst geworden, die keinen Aufbruch ausstrahlt, sondern Zank und Stillstand und so Bürger und Investoren entmutigt. Wie lange will die FDP dafür noch die Hand reichen?
Georg.Anastasiadis@ovb.net