Die Politik kennt Feinde, schlimme Feinde und als größte Steigerung: den Parteifreund. Die CDU lebt das mal wieder mit Inbrunst aus. Von keinem wird der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Debatte um die Ukraine so herb verbal verprügelt wie von seinen CDU-Kollegen. „Doppelmoral“, so könne er „seine Wiederwahl zurecht vergessen“. Klug ist das nicht.
Kretschmer eckt seit Monaten an mit seiner Meinung zur Ukraine. Aktuell warnt er vor der Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper. Er fürchtet, Kiew werde sie nutzen, um damit militärische Ziele in Russland anzugreifen, nicht nur in den von Russland überfallenen ukrainischen Gebieten. Er sieht große Eskalationsgefahr darin, wenn von Deutschland gelieferte Raketen in Russland einschlagen. Das sind legitime Bedenken. Kanzler Scholz, wahrlich kein Hurra-Militarist, teilt sie, deshalb wird ja über eine Reichweitenbegrenzung diskutiert.
Vermutlich gibt es am Ende Absprachen, Allianzen, gute Argumente, Taurus zu liefern. Vielleicht irrt Kretschmer, so wie er in seinem Mantra falsch liegt, man könne schon mit Putin verhandeln. Aber Rüstungslieferungen im Detail zu hinterfragen, wie auch bei Kampfpanzern und Jets, ist kein Verlassen des demokratischen Grundkonsenses. Auch im unbedingten Willen, der Ukraine beizustehen, müssen wir über die Wahl der Mittel diskutieren. Es hat sich nicht bewährt, Beschlüsse für „alternativlos“ zu erklären; die Merkel-CDU sollte das gelernt haben. Eine Volkspartei muss Kretschmers Meinung aushalten.
Christian.Deutschlaender@ovb.net