Die geplante Kindergrundsicherung „für alle“ klingt so herzerwärmend, dass nur kühle Geizkragen wie Finanzminister Lindner etwas dagegen haben können. Oder? Nein: Vorsicht vor so schnellen Urteilen. Das Großprojekt der grünen Bundesfamilienministerin Paus enthält gute Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende. Die Grundrichtung ist logisch, dass ein zukunftsfähiges Land seine Kinder aus der Armutsfalle holen muss. Aber leider atmet der Paus-Plan ein Übermaß an Umverteilung.
In der Debatte wird ein Aspekt gern vernuschelt: Über die Hälfte der armutsgefährdeten Kinder lebt in Familien mit Migrationshintergrund. Da sind die Herausforderungen anders. Höhere Geldtransfers lösen in vielen Fällen die Probleme nicht, effektiver wären mehr Sprachförderung (auch für Eltern!), attraktive Kita-Programme mit Besuchspflichten, gut ausgestattete Brennpunktschulen. Noch wichtiger: die Eltern in Arbeit zu bringen. Da wirken erhöhte Sozialtransfers kontraproduktiv: Der Abstand zwischen denen, die arbeiten, und jenen, die mit Staatsleistungen durchkommen, wird noch kleiner. Und der Anreiz zur Migration ins Sozialsystem größer.
Beim Bürgergeld hat die Ampel den schweren Abstands-Fehler schon begangen; dazu häufen sich Hinweise, dass die Ausweitung auf ukrainische Flüchtlinge keine gute Idee war. Lindner schaut nun bei der Kindergrundsicherung kritisch darauf und fragt auch, wer das bezahlt. Er hat Recht. Und muss sich nach der bereits massiven Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld-Regelsatz keine soziale Kälte vorwerfen lassen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net