München – Teure Fotos, große Inszenierung: Für die Öffentlichkeitsarbeit seiner Regierung greift Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tief in den Geldbeutel. Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass die Fotokosten der Staatskanzlei seit Söders Amtsantritt rapide in die Höhe geschnellt sind: 2022 betrugen sie 180 000 Euro.
Wie die „Welt am Sonntag“ jetzt berichtet, lässt sich die Staatsregierung auch andere Werbemaßnahmen einiges kosten. Demnach gab das von Hubert Aiwanger (FW) geführte Wirtschaftsministerium für seine 26 Webauftritte in vier Jahren 2,2 Millionen Euro aus. Allein 2021 zahlte die Staatskanzlei 200 000 Euro dafür, ihre Social-Media-Kanäle zu bespielen. Inklusive kostenpflichtiger Werbemaßnahmen, damit die Inhalte mehr Reichweite bekommen – sprich mehr Menschen sie sehen.
Der Betrieb der beiden Regierungs-Webseiten kostete demnach 133 000 Euro. Söders Aufrufe für anstehende Wahlen und Anzeigen für den eigens iniziierten Großeltern-Tag ließ sich die Staatskanzlei eine Million Euro kosten, schreibt die Zeitung.
Im digitalen Zeitalter ist es nicht verwunderlich, dass die Politik für Webseiten und Soziale Medien mehr Geld als ihre analogen Vorgänger in die Hand nimmt. Die Opposition sieht in der Höhe der Ausgaben aber eine Geldverschwendung. „Teilweise wird schamlos mit öffentlichen Mitteln Wahlwerbung betrieben“, beklagte Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Von einem „verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“ könne nicht mehr geredet werden. „Mit den Millionen für ineffektive Eigenwerbung könnte man dringend benötigte Sozialwohnungen in Bayern fördern“, sagte SPD-Chef Florian von Brunn.
Und während die Staatskanzlei die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2023 mit 2,6 Millionen Euro veranschlagt hat, stehen NRW laut „WamS“ 800 000 Euro weniger zur Verfügung. hud