Teheran – Im Iran haben Abgeordnete die umstrittene Strafverschärfung der Kopftuchpflicht einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Eine Kommission des Parlaments billigte den seit Monaten kontrovers diskutierten Gesetzentwurf, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sind jedoch noch weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren notwendig.
In seiner jüngsten Fassung sieht die Reform harte Strafen bei Missachtung der Kleidungsregeln vor. Diese umfassen bei Verstößen etwa Geldbußen. In Extremfällen können sogar bis zu 15 Jahre Haft und umgerechnet mehr als 5000 Euro Strafe verhängt werden. Besonders hart sollen Prominente bestraft werden. Bereits während der Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Ausländerinnen können bei Missachtung des Landes verwiesen werden.
Wenn Frauen am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen, droht der Ausschluss von amtlichen Leistungen. Die Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch im Netz wird unter Strafe gestellt. Auch Ausreisesperren sind vorgesehen. Die Justiz droht, Einkaufspassagen, Restaurants oder Museen bei Verstößen zu schließen. Bei Beleidigung von verschleierten Frauen können sechs Monate Haft und 74 Peitschenhiebe verhängt werden.