VON GEORG ANASTASIADIS
Immer mehr Kinder, behauptet Bundesfamilienministerin Lisa Paus, rutschten in Deutschland in die Armut. Doch das „Versagen des Sozialstaats“, das die Grünenpolitikerin da beklagt und mit vielen Milliarden Euro zusätzlichem Steuerzahlergeld bekämpfen will, ist herbeikonstruiert: Ein Viertel der betroffenen Kinder lebt in fürsorgeberechtigten Familien, die seit 2015 durch Fluchtmigration nach Deutschland gekommen und (noch) nicht im Arbeitsmarkt angekommen sind. Zuletzt haben vor allem die Kinder von Ukrainern, die dank der Großzügigkeit des Sozialstaats vom ersten Tag an bürgergeldberechtigt sind, die Statistik aufgebläht. Bei den anderen Kindern sank hingegen die Armut deutlich. Der Sozialstaat hat also nicht versagt; das Gegenteil ist der Fall. Statt nun zu Lasten der arbeitenden Familien Geldleistungen für Transferbezieher weiter anzuheben, wäre es sinnvoller, Mittel zielgerichtet in schulische und kommunale Projekte zur Integration zu lenken, wie FDP-Chef Lindner es vorschlägt.
Dass sie beim kreativen Umgang mit Zahlen erwischt wurde, stört Frau Paus indes nicht sehr. Beifall erhält sie vom linken Parteiflügel. Dort hat man den Plan nicht aufgegeben, durch das Versprechen (noch) üppigerer Sozialleistungen an der SPD vorbei zur neuen linken Volkspartei aufsteigen zu können. Auch Parteichefin Ricarda Lang will sich nicht lange mit lästigen Fragen aufhalten, wie das grüne Wünsch-dir-was mitten in der Wirtschaftsflaute bezahlt werden soll. Sie schlägt, passend zur Milliardenforderung ihrer Parteifreundin Paus, vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen und Teile des Etats in staatliche „Investitionsgesellschaften“ auszulagern.
Mit solchen Tricksereien lassen sich vielleicht ein paar Parteilinke glücklich machen – ihrem Ruf als seriöse Wirtschaftspartei, die sie ja werden wollten, erweisen die Grünen aber einen schlechten Dienst. Vom Klima in der Ampel ganz zu schweigen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net