München – Das viel beachtete Expertengremium für bessere Bedingungen in der Tierhaltung löst sich auf: Die Borchert-Kommission hat beschlossen, ihre Arbeit zu beenden. Der Umbau der Tierhaltung könnte sich damit verzögern.
Erst im Juni hatte die noch unter der Merkel-Regierung im April 2019 eingesetzte Borchert-Kommission (benannt nach dem früheren CDU-Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert) ihre Arbeit wieder aufgenommen, um ihre Vorschläge zur Verbesserung der Nutztierhaltung voranzutreiben: Reduzierung des Tierbestandes, finanziert über staatliche Förderung und höhere Lebensmittelpreise. Keine zwei Monate später ist Schluss: Am Dienstagabend wurde das Ende des Gremiums verkündet. In einer Stellungnahme erklärte die Kommission, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen seien weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode geschaffen worden. Letztlich brachten Haushaltskürzungen das Fass zum Überlaufen.
Die Kommission hatte im Herbst ihre Weiterarbeit an eine Bedingung geknüpft: Nur, wenn die Bundesregierung eine Lösung für die Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung vorlege, werde man weiterarbeiten. Doch jetzt ist Schluss, denn die Ampel hatte nur einen Anschub von einer Milliarde Euro beschlossen, die Kommission ging von sieben bis 11 Milliarden pro Jahr aus. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) will sich für zusätzliche Mittel einsetzen. Das glaubt Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) nicht. Sie wirft Özdemir Versäumnisse beim Einsatz für das Tierwohl vor. Die Selbstauflösung der Expertenkommission nannte sie ein Signal des Scheiterns. „Auf so kluge Köpfe und erfahrene Experten nicht zu hören, zeigt, dass in der Bundesregierung eigentlich kein wirkliches Interesse an einer guten Zukunft der Landwirtschaft vorhanden ist und dass sie eine andere Agenda verfolgt“, sagte Kaniber.