VON GEORG ANASTASIADIS
Niemand, auch nicht die Union, muss wegen des neuen „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Ampelregierung in Schnappatmung verfallen. Es erlaubt transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen, unbürokratisch, also per Selbstauskunft beim Standesamt, ihren Geschlechtseintrag in den Ausweispapieren zu ändern, auf Wunsch auch wiederholt. Betroffene erhoffen sich davon ein würdigeres Leben mit weniger Diskriminierung. Die von CDU und CSU sorgenvoll beschriebenen Fälle, dass Männer unter falscher Flagge künftig in Frauenhäuser oder Frauensaunen eindringen könnten, dürften in der Realität wohl eher eine untergeordnete Rolle spielen.
Trotzdem darf sich die Regierung nicht wundern, wenn sie für ihr neues Gesetz auch viel Kopfschütteln erntet. Das liegt daran, dass die Ampel bei vielen Themen, die den Bürgern in ihrer breiten Mehrheit berechtigte Sorgen bereiten, nicht oder nur unter größten Mühen zusammenfindet (Heizungs- und Wachstumschancengesetz stehen sinnbildlich dafür), während sie umgekehrt hingebungsvoll um die Anliegen auch noch der kleinsten Minderheiten kreist. Auch die grüne Gleichstellungsbeauftragte Ferda Ataman wittert in Deutschland ja allerorten Diskriminierung und will die Beweislast jetzt gesetzlich umkehren.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Der fürsorgliche Umgang mit Minderheiten ist wichtig und adelt eine Gesellschaft. Doch sollten Politik und Medien den Eindruck vermeiden, eine vorrangig von grünen urbanen Eliten gesetzte „woke“ Agenda abzuarbeiten, die sich mit Hurra auf Gender- oder Migrantenanliegen und gerne auch den Klimaaktivismus der Letzten Generation stürzt, statt jene vielen Bürger in den Blick zu nehmen, die weder klimaaktivistisch sind noch sich über ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe definieren, sondern einfach nur erwarten, dass die Regierung die Grundlagen ihres bescheidenen Wohlstands sichert. Denn auch der ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, von staatlicher Abhängigkeit und Lenkung freies Leben.
Georg.Anastasiadis@ovb.net