Berlin – Kürzere Wartezeiten, einfacherer Zugang zu Doppelpässen: Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett beschloss gestern einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden.
Aktuell haben nach Zahlen des Innenministeriums etwa 14 Prozent der Menschen in Deutschland keinen deutschen Pass – das sind etwas mehr als zwölf Millionen. Darunter seien auch rund 5,3 Millionen, die seit mindestens zehn Jahren hier leben. Faeser sieht darin ein Teilhabeproblem: „Wenn ein Teil der Bevölkerung, der hier zu Hause und verwurzelt ist, nicht an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken kann, ist das überhaupt nicht gut für unsere Demokratie.“
Für die erleichterte Einbürgerung stellt die Bundesregierung allerdings Bedingungen: So können zum Beispiel gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement eine Einbürgerung schon nach drei Jahren ermöglichen. Grundsätzlich sollen Einwanderer nach spätestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können. Bisher mussten sie dafür acht Jahre im Land leben.
Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich außerdem zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Ausdrücklich ausgeschlossen wird der deutsche Pass daher für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. „Wer unsere Werte nicht teilt, kann kein Deutscher werden“, sagte Faeser.
Voraussetzung ist auch, dass man seinen Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Das wird jedoch scharf kritisiert: „Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt oft nicht erfüllen“, sagte die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Wer einen deutschen Pass haben möchte, muss den alten künftig nicht mehr unbedingt aufgeben. Sogenannte Mehrstaatigkeit wird zugelassen, wenn Integration und Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Viele Ausländer fühlten sich Deutschland zugehörig, aber zugleich auch mit ihrem Herkunftsland verbunden, argumentierte Faeser. „Sie werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität abzugeben.“
Für Kinder gibt es eine Sonderregelung: Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen einen Pass bekommen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bisher gilt hier eine Frist von acht Jahren. Auch für Menschen, die bis in die 1970er-Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland oder bis 1990 als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, soll es einfachere Regeln geben. Auf Deutsch-Prüfungen und einen Einbürgerungstest will die Bundesregierung verzichten. Sie müssen nur nachweisen, dass sie sich im Alltag ohne nennenswerte Probleme auf Deutsch verständigen können.