Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des früheren Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige dritte Strafsenat habe die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, teilte der BGH gestern mit. Ohne Erfolg habe er das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt beanstandet. Das Strafverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.
Das US-Militär will ukrainische Piloten in den USA an Kampfjets vom Typ F-16 ausbilden. Das kündigte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, gestern Abend an. Im September solle zunächst ein Englisch-Training beginnen, im Oktober dann das Flugtraining. Die US-Regierung hatte zuvor nicht ausgeschlossen, ukrainische Soldaten in den USA an F-16-Kampfjets auszubilden, falls es in Europa nicht ausreichend Kapazitäten dafür geben sollte. Ryder sagte nun, zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft werde die Kapazität in Europa erreicht sein.
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist angesichts hoher Pflegekosten für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und mehrerer weiterer Sozialverbände. Demnach sprachen sich insgesamt 81 Prozent für den Ausbau zu einer gesetzlichen Versicherung aus, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht angesichts der Krawalle nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss Versäumnisse bei der Integration im Land. „Die Leute sagen, dass es sich um ein Problem der Zuwanderung in jüngster Zeit handelt“ sagte er dem Magazin „Le Point“. Vor allem aber gehe es um die Integration, sagte er. Die Krawalle seien nicht von Ausländern ausgegangen, sondern zu 90 Prozent von Menschen, die seit ihrer Geburt Franzosen seien.
In Afghanistan haben Unbekannte eine Bloggerin getötet. Die Frau sei bereits vor drei Tagen in der Hauptstadt Kabul getötet worden, berichtete ein Polizeisprecher. Die Sicherheitsbehörden der militant-islamistischen Taliban hätten zwei Verdächtige, darunter eine Frau, festgenommen.