Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat die gemeinsame Verantwortung mit Söder bei der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 betont: „Markus Söder und ich, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für CDU und CSU“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Es gebe eine gemeinsame Bundestagsfraktion, gemeinsam gehe man in die nächsten Wahlen, die Europa- und die Bundestagswahl. „Wir werden diese gemeinsame Verantwortung auch wahrnehmen, auch was die Zeitabläufe betrifft“, sagte er am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin.
Merz hat weiterhin offengelassen, ob die Union ihren Kanzlerkandidaten vor oder nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 bestimmen sollte. Nachdem sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder angeschlossen hatte, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024 zu klären, sagte Merz: „Das kann ein gutes Argument sein. Ich weiß, dass das in den ostdeutschen Landesverbänden zum Teil anders gesehen wird. Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich.“ Im September 2024 soll in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt werden.
Der mit schlechten Werten einer Umfrage zur Kanzlerfrage konfrontierte Merz sagte, er liege bei diesem Thema derzeit vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch vor den Grünen-Ministern Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Wirtschaft). „Aber wir schauen jetzt nicht auf Umfragen. Wir schauen darauf, dass wir in den richtigen Themen unterwegs sind.“ Wichtig sei, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit bekomme. Merz fügte an: „Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann könnte ohne die Union in Deutschland nicht regiert werden.“
Als Erstes müsse der „wahnsinnige Bürokratiewust in diesem Lande“ gestoppt werden. Weder das von der Koalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden, sagte Merz. Generell müssten alle Gesetze darauf geprüft werden, „was sie an Bürokratie auslösen.
Eine Zusammenarbeit seiner Partei mit den Rechtspopulisten von der AfD schloss er erneut auf allen politischen Ebenen aus. „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“, sagte Merz.
Zugleich zeigte sich Merz erneut ablehnend gegenüber einem AfD-Verbot. „Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig.“ Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.