Die Ampelkoalitionäre sinken sich in die Arme. Für die Kindergrundsicherung soll es jetzt 2,4 Milliarden Euro geben statt der bisher veranschlagten 2 Milliarden. Und die grüne Familienministerin Lisa Paus, die vom Finanzminister eigentlich sieben bis zwölf (!) Milliarden haben wollte und dafür die ganze Regierung bis auf die Knochen blamierte, macht ein Gesicht dazu, als habe sie gerade den Jackpot geknackt. Wenn sich da mal in Schloss Meseberg nicht die Balken biegen.
Das ist kein gutes Regierungshandwerk, sondern die Karikatur davon. Und es wird nicht besser. Kaum ist die Krise abgewendet, biegt schon der nächste Krach um die Ecke: Die SPD verlangt einen Mietenstopp, von dem jeder weiß, dass er die Wohnungsmisere nur weiter verschärft, weil dann auch der letzte Bauherr aufgibt. Das ist das Gegenteil des dringend benötigten Programms zur Ankurbelung der kriselnden Wirtschaft. Unvorstellbar, dass die FDP dazu ihre Hand reicht. Dasselbe gilt für die Idee von Grünen-Chef Ricarda Lang für „Investitionsgesellschaften“, mit denen sie sich an der von den Liberalen mit Zähnen und Klauen verteidigten Schuldenbremse vorbeilügen will.
All die fruchtlosen Auseinandersetzungen führen zu nichts als Frustrationen und zeigen nur, wie sehr der Vorrat an gemeinsamen Ideen in der Ampelkoalition nach Cannabis-Legalisierung, Staatsbürgerschafts-Liberalisierung und Transmenschen-Gesetz aufgebraucht ist. Dass FDP-Chef Lindner jetzt die roten Linien für einen Bruch der Koalition ziehen zu müssen glaubte (Einhaltung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen), zeigt jenseits der Gute-Laune-Show in Meseberg die ganze Trostlosigkeit dieser Regierungsveranstaltung.
Georg.Anastasiadis@ovb.net